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11-01-11 13:09 Demo 22. Januar 2011 Demonstration "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" By A.L.I.



Demonstration "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!"
Die Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft hatten einen Antifaschistischen für den 5. Januar zur DNA-Entnahme vorgeladen. Inzwischen ist die Person zur Fahndung ausgeschrieben. Die DNA-Entnahme dient sowohl der Kriminalisierung der Bewegung insgesamt, als auch der Einschüchterung des Betroffenen, der der Polizei bereits öfters als Teilnehmer von Demonstrationen aufgefallen ist. Wir sehen hierin einen neuerlichen Angriff auf linke Strukturen und Organisierung in Göttingen. Diese reiht sich ein in eine lange Reihe der Repression. Gleichzeitig würden mit dieser Maßnahme Fakten geschaffen, die es der Polizei in Zukunft erleichtern könnte, von beliebigen DemonstrationsteilnehmerInnen DNA zu klauen, indem einfach wild mit Verdächtigungen um sich geworfen wird. Aus diesem Grund rufen wir für

Samstag | 22.1.2011 | 14.00 Uhr | Markt/Gänseliesel | Göttingen

zu einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" auf.

Hier könnt ihr Hintergründe zur DNA-Entnahme, einen Pressespiegel, offenen Brief und Informationen zu vorangegangenen Kriminalisierungsversuchen in Göttingen nachlesen.

Bündnisaufruf | Aufruf der A.L.I.


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Gegen Kriminalisierung und politische Justiz
Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Bei der anschließenden Solidaritätsdemonstration am 30. Januar 2010 stellte sich die Polizei erneut provokativ vor die Wohnhäuser der Roten Straße, als die Demo eigentlich beendet werden sollte. In Folge fiel ein Silvesterknaller innerhalb der Demo zu Boden, ein Polizist meldete sich mit „Knalltrauma“ krank und ein linker Jugendlicher wurde als angeblicher Täter ausgemacht.

In den folgenden Wochen wurde das Konstrukt der Polizei eines angeblichen „Sprengstoffattentats in der Teeküche“ immer löchriger. Die Beamten wurden von KollegInnen für ihr unprofessionelles Vorgehen kritisiert, Beweismittel wurden durch die Polizei selbst unbrauchbar gemacht und trotz ausufernder Maßnahmen – bspw. der Kontrolle aller RadfahrerInnen Göttingens darauf, mit welchem Bein sie vom Fahrrad steigen – gab es keinerlei neue Erkenntnisse. Am Ende folgte, was abzusehen war: Einstellung der Verfahren, eine Blamage vor Öffentlichkeit und Vorgesetzten, schlicht die Ermittlungspleite.

Aber politische Repression kennt keine rationalen Argumente. Dem zuständigen Fachkommissariat 4, der Staatsschutzabteilung ist es weiterhin ein Anliegen, „Linke“ unter Druck zu setzen. In diesem Fall soll eine Zeugin im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die BeamtInnen also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen, was selbst vor Gericht für absurd gehalten wird, – und bei eben jenem „Linken mit dunklem Teint“ eine DNA-Entnahme anzuordnen.

All dies mag vielleicht außergewöhnlich klingen und auf ersten Blick unlogisch erscheinen, insgesamt reiht sich dieser Vorgang aber nahtlos in eine lange Reihe der Repressionsversuche gegen Linke in Göttingen ein. An der Öffentlichkeit gingen diese nicht spurlos vorbei. Über ein Dutzend Repressionsfälle wurden in einem Reader zusammengestellt, Veranstaltungen abgehalten, selbst der Rat der Stadt stellte die Frage, ob derartiges Vorgehen wirklich Polizeiarbeit sein darf. Die Reaktion des Göttinger Polizeichefs Robert Kruse war es, sich den Göttinger Rat in nicht-öffentlicher Sitzung vorzuladen, einen Vortrag zu halten und alle Repressionsmaßnahmen für gut zu befinden – schließlich wird ja gegen Linke vorgegangen. Gewaltenteilung einmal andersrum.

Die linke, antifaschistische Kultur Göttingens ist wichtig. In ihrer Folge wurden Teile Südniedersachsens „zum weißen Fleck auf der Landkarte der Nazis“. Gleichzeitig bleibt sie ein Dorn im Auge von Innenministern, Polizeichefs und Oberstaatsanwälten.

Wenn die Repressionsmaßnahmen auf zu viel Widerstand stoßen, wird schnell umgeschwenkt und ein anderes Opfer auserkoren. Fakten hin oder her. Die Nachricht, dass derart durchsichtige Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben, scheint bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Göttingen immer noch nicht ganz angekommen sein und muss weiterhin laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.

Daher rufen wir für den 22. Januar 2011 um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Markt/Gänseliesel Göttingen unter dem Motto

„Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“ auf.

Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!




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Spüren sie die Angst?
Läuft einem Berliner Polizisten nicht ein kalter Schauer über den Rücken wenn er sieht, wie tausende Militante in Athen seinen Kollegen aus Griechenland konfrontierten?

Hat eine Richterin in Stuttgart nicht über die Bombe, die ein Gerichtsgebäude in Athen zerstört hat, gelesen und ängstigt sie sich nicht, dass sich in Europa mehr und mehr Menschen gegen den Staat erheben und zeigen, dass sie überall und immer zuschlagen können?

Denken die zahllosen deutschen Universitätsbürokraten und Stadträte nicht zweimal über ihre Entscheidungen nach wenn sie die Bilder aus London sehen, wo Massen von Studierenden die Straßen mit ihrem Zorn und ihrer Wut füllen?

Erinnern sich Gewerkschaftsfunktionäre und andere Verwalter des sozialen Friedens daran, dass in Frankreich vor nur ein paar Monaten noch zehntausende Menschen deren Autorität trotzten und den Pfad der Selbstorganisation und direkten Aktion gewählt haben um den Staat und ihre Bosse zu konfrontieren?

Grübeln Politiker und Kriegshetzer nicht darüber nach, welche Überraschungen die Zukunft für sie bereithält, wenn sie an Rom und die vielen Menschen denken, die mit ihrem Protest am 14. Dezember die Stadt in einen Unruheherd versetzen und damit eine klare Botschaft von Ablehnung und Bruch mit dieser Realität geliefert haben?

Die Realität ist leider, dass sie es nicht wissen. Jüngste Ereignisse der sozialen Bewegungen in Deutschland haben gezeigt, dass sie sich nicht allzu viele Sorgen machen müssen. Die Wirtschaft floriert. „Wir“, die hart arbeitenden, bescheidenen Patrioten des neuen Deutschlands bemühen uns, die faulen, inkompetenten und unfähigen Länder in Südeuropa zu unterstützen. Der Staat ist unser Freund und beschützt uns vor den Außenseitern und Gefahren, die den sozialen Frieden gefährden können. Dennoch…




Präventive Repression
Der deutsche Staat wendet Maßnahmen der präventiven Repression an, die in der Vergangenheit entweder unbekannt oder politisch und sozial nicht rechtfertigbar waren. Diese Maßnahmen werden entweder legitimiert aus Vertrauen in die Stärke des Sozialen Konsens, der die Macht des Staates garantiert, oder aus präventiven Instinkten, die gezielt auf die Schwächung antagonistischer Elemente in der Gesellschaft zielen bevor Zustände wie in der europäischen Peripherie entstehen.

Die Angriffe gegen die politischen und die sozialen Aktiven und besonders gegen Jugendliche und solche, die bewusst gewählt haben, den Staat aus einer außerparlamentarischen Position anzugehen, beginnen auf einer immer früheren Stufe. Das Spektrum reicht dabei von den Erfahrungen der letzen Zeit in Göttingen mit massiver Polizeipräsenz bei Demonstrationen, Razzien, Prozessen und einschüchternden Überwachungsmechanismen hin zu bundesweit beliebten Praxen wie das Aussondern von jungen Menschen auf antifaschistischen Demonstrationen und neue Versammlungsgesetze – die nicht die militante Auseinandersetzung als solche, sondern schon die Idee einer solchen kriminalisieren – sowie den kommenden Zensus mit seiner beispiellosen Größe bis hin zu den immer beliebter werdenden Diskursen über „Extremismus“.

Das „Extremismus“-Label wird nicht nur benutzt um Bewegungen und Ideen die Legitimation zu entziehen, um damit die gesellschaftliche Mitte als alternativlos dazustellen. Außerdem dient es dazu die, die für eine freie Gesellschaft ohne Staaten, Nationen, Grenzen und Ausbeutung kämpfen, auf die gleiche moralische und ideologische Stufe mit Neo-Nazis zu stellen. Dass ist nicht nur faktisch, inhaltlich und historisch falsch, es ist auch ein klarer Versuch der Leute, die den Diskurs führen, einen Rahmen für zukünftige noch extremere und „präventive“ Maßnahmen zu legitimieren um radikale und revolutionäre Politik zu schwächen. Es ist ein präventiver Krieg der Ideen, der auf die Gesellschaft als Ganzes zielt und ein Repressions- „Krieg“, der auf den Schultern derer geführt wird, die als Gefahr für die bestehende Ordnung gesehen werden.




Die Kriminalisierung von Widerspruch und die Kapitulation der Zivilgesellschaft
Das angebliche „Ende der Geschichte“ und das „Ende der Ideologien“ haben uns stattdessen in eine Ära beispielloser ideologischer Kriegsführung hineingeführt, die an die ganze so genannte Zivilgesellschaft gerichtet ist. Unser Leben ist ein Kriegsfeld geworden, in dem wir uns ständig mit Propaganda aller Farben und Formen bombardiert finden – überall, in allen Situationen, jeden Tag. Marketingmaschinen lesen unsere Emails um uns bessere Produkte zu verkaufen während Facebook und andere „soziale“ Netzwerke „Verkaufsprofile“ entwickeln, die auf frei gegebenen Informationen basieren, sodass wir vertraut mit den Ideen von Marketinghaien gemacht werden. PolitikerInnen und „ExpertInnen“ füttern uns mit dem Diskurs der „Kampf der Kulturen“, indem nur repräsentative Demokratien, die auf einem verbraucherorientiertem Kapitalismus basieren, Schutz gegen die „Barbaren“ an den Toren leisten können, während JournalistInnen der Boulevardpresse gegen Demonstrationen, kritische Stimmen und Radikale hetzen indem sie erzählen, diese sozialen Revolutionäre wären nichts anderes als Neo-Nazis. The market names the target, the press aims the guns, the state pulls the trigger.

Im Licht dieser frontalen Angriffe ist es kein Wunder, dass immer größere Gesellschaftsschichten kapitulieren und so die Ausbreitung der Ideen erlauben, die einst nur Fantasien der extremen Rechten waren: Das Konzept, dass Privatsphäre nur eine Idee der „Bösen Menschen“ ist, die etwas zu verbergen haben, die Idee, dass wir große Mauern brauchen um Europa zu schützen, die Vorstellung, dass Polizei und staatliche Einrichtungen immer mehr Macht bekommen sollten um Widerstand zu brechen und dass eine starke ArbeiterInnenbewegung eine Belästigung ist, die bekämpft werden muss.

Der Staat verlässt sich immer weniger auf seine brutale Kraft dafür aber mehr und mehr auf die Akzeptanz und Resignation der stillen Masse, die gelernt hat, für den „nationalen Erfolg“ zu jubeln, und an jene stille Masse, die FaschistInnen und AuländerInnen hasst. Kurz gesagt: Es gibt eine wachsende Masse guter BürgerInnen, die schweigt im Angesicht aller Freveltaten gegen Menschen, aber sich auflehnt aus ihren Sesseln wenn die Unantastbarkeit der Ordnung und des Eigentums gefährdet ist.

Es ist genau diese Absicherung der Masse gepaart mit unserer derzeitigen Schwäche als Bewegung, die den Rahmen vorgibt in dem der Staat Demonstrationen wie Verbrechertransporte behandeln kann. Der es der Polizei ermöglicht alternative Buchläden dutzende Male zu betreten. Es ist dieser Rahmen, der die Gerichte legitimiert, die Erlaubnis zu erteilen, jungen DemonstrantInnen DNA abzunehmen, damit es für den Rest des Lebens gespeichert wird und in einer „Verbrecherkartei“ archiviert wird und die den Rahmen vorgibt für absurde Strafen die erteilt werden für Aktionen, die nur marginal mit den Grenzen der Legalität brechen.




Befreiung wird immer illegal sein
Legalität ist das aktuellste Totschlagargument. Wenn es wahr ist, dass dieser Welt die beste aller möglichen Welten ist, und dieses System die Repräsentation des objektiven Guten in der Form der „vernünftigen Mitte“ annimmt, dann können die Gesetze, die diese Welt regeln und vom System gemacht werden, nur als heilig interpretiert werden. Dieser Diskurs hat sich so weit etabliert, dass sich oft sogar die symbolischen Gesetzesübertretungen wie etwa Blockaden oder Beschädigung von Eigentum Grund genug sind für ein weit verbreitetes Gejammer über „extreme Gewalt“ und „Chaoten“, mit denen irgendwie umgegangen werden muss sodass der Frieden wiederhergestellt werden kann.

Unter dem Risiko übermäßig rhetorisch zu klingen, müssen wir wieder die Frage stellen, in was für einer tauben und irrationalen Gesellschaft wir eigentlich leben. Trotz Toter an Arbeitsplätzen, Prekariat und Ausbeutung, tausende Ertrunkene an der europäischen Grenze, militärische Aggression im großen Stil geführt von den sogenannten „entwickelten“ Ländern dieser Welt und all die anderen Schrecken der systematischen und berechnenden Gewalt die Alltag ist…im Anblick dessen muss man kein Wort verlieren über die marginale und sehr gerechtfertigte Gewalt der Unterdrückten und derer, die den Pfad des Widerstandes gegen Staat und Kapitalismus wählen.

Genau gegenteiliges muss gesagt werden, und dass auch mit einer ständig wachsenden Dringlichkeit. Nicht nur zur eigenen Selbstverteidigung und zu unserer Überzeugung, sondern auch, weil mehr und mehr sind die Teile der Gesellschaft (in einigen mehr, in anderen weniger), der Jugend, der MigrantInnen, der Studierenden, der prekären ArbeiterInnen, der Arbeitslosen und alle anderen die als „negative Faktoren“ in der Gleichstellung des Kapitalismus gesehen werden, die sich für den Bruch mit dem System entschlossen haben und mit der Gasse des Widerspruchs die dieser anbietet. Es ist dringend und wichtig, dass wir mit allen antagonistischen Kräften um uns herum in Solidarität stehen wo und wie wir können und dass wir sie unterstützen in dem was sie tun, wie auch immer dieser Widerstand aussehen mag.




Ungehorsam sein!
Von der Demonstration zu den Blockaden, den Sabotagen, der aufmüpfigen Haltung im Gericht, der Wahl, einen „Termin“ nicht zu achten, der Akt der Massenmilitanz oder der konspirative Akt einiger weniger wütender Individuen…wenn wir konfrontiert sind mit der Komplizenschaft, der Konformität und dem sozialen Kannibalismus, der die Norm stellt, dann kann der Ungehorsam nur erwünscht sein. Jeder Bruch mit der Legalität, jede Übung in Massenmilitanz, jede Kette verschlossener Arme gegen Robocops und jede Verbindung und Netzwerk, dass sich entwickelt zwischen allen gleichgesinnten ist ein klares Signal der Ablehnung des Systems und eine Verleugnung der Legitimation des Staates.

Diese Vervielfachung gemeinsamer widerständiger Reaktionen und Akte des Ungehorsams – allein, als Revolutionäre oder zusammen mit den Teilen der Gesellschaft die auch unzufrieden sind mit der Richtung, in die die Gesellschaft schliddert – durch die wir die Mittel bereitstellen können, die Stimmen zu vervielfachen, die den Staat offen konfrontieren können und wollen.

Ausgebrannte Autos, ein Stein in einer Bank, die Bilder der Zerstörung nach einer militanten Demonstration, sind Momentaufnahmen von einer wachsenden und sich ausbreitenden Welle von Revolten. Fragen nach Schuld und Unschuld sind Angelegenheiten für die Gerichte unserer Feinde. Wir werden nichts entschuldigen oder verurteilen. Tatsächlich verlieren wir kein Wort über solche Angelegenheiten. Unsere Aufgabe ist die der Solidarität und die Offenlegung der Ursachen und Freveltaten die zu solchen Aktionen führen.




Die Praxis der Solidarität
Wir wehren uns gegen die Schwarzseherei die sagt, dass Ungehorsam und Widerstand unvermeidlich die Kraft der staatlichen Repression nach sich ziehen werden, denn dieser Pessimismus stellt Niederlage, Registrierung, Arrest usw. als schicksalhaft gegeben dar. Das sind sie nicht. Aber in der Realität sind FreundInnen und GenossInnen oft mit staatlicher Repression konfrontiert. Repression zielt darauf ab, dass sich Betroffene isoliert und allein fühlen, dass sie mit (finanziellem) Ballast belastet sind oder gezwungen sind sich in den Käfige für „Kriminelle“ zu begeben. Es ist die praktische Solidarität unserer Verteidigungsstrukturen, unserer Spendenaktionen, unserer Gespräche, Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit, die den Betroffenen zeigt, dass sie nicht allein sind und wir lassen nicht zu, dass der Staat sie einschüchtert oder auseinander treibt.

Diese praktische Solidarität war vor 12 Monaten in Göttingen spürbar: Während die Polizei sich entschlossen hatte, ein selbst verwaltetes Haus zu durchsuchen, sammelten sich hunderte von Menschen auf der Straße um die GenossInnen im Haus zu unterstützen und veranstalteten eine kraftvolle Demonstration durch die Stadt. Tage später kamen mehr als 500 Menschen und standen Seite an Seite mit den Betroffenen gegen weitere Polizeiattacken.

Wesentlicher Bestandteil einer effektiven praktischen Solidarität ist auch die Überzeugung, dass trotz regionaler Besonderheiten und Differenzen wir gemeinsam zu einer breiten internationalen revolutionären Bewegung gehören und die Überzeugung, dass wir die Aussage „Einer für alle, alle für einen“ wörtlich nehmen. Im Laufe der Jahre haben wir uns in gemeinsamen Projekten mit FreundInnen und GenossInnen aus ganz Europa und darüber hinaus engagiert und wenn Solidarität nötig war, dann standen wir zusammen und gingen auf die Straße für unsere FreundInnen in Not. Es ist diese Praxis die unserem Netzwerke aufgebaut hat und unsere Verbindungen gestärkt. Und es ist diese Praxis, die uns die Sicherheit gibt, dass, wenn es noch mehr Angriffe gegen unsere FreundInnen, NachbarInnen, GenossInnen, Häuser oder Strukturen geben sollte, wir mit Sicherheit nicht alleine stehen werden!




Unsere Welt gegen ihre
Unsere Unterstützungspraktiken mit den Bewegungen und Individuen, die von staatlicher Repression betroffen sind, und unser Schutz von autonomen Strukturen und Räume, sind viel mehr als einfache Verteidigungskämpfe. Diese Fronten sind auch gleichzeitig Werkzeug und Waffe mit denen wir auf die Gegensätze zwischen der Welt in der wir Leben und der, in der wir leben wollen, aufmerksam machen.

Auf der einen Seite steht ein öffentliches „Gefängnis“ bewacht von der Polizei, von Richtern, Bürokraten und anderen Kollaborateuren, dass beherrscht wird von Wettbewerb, Sozialabbau, Konsum und Individualismus. Auf der anderen Seite stehen die Erfahrungen kollektiven Lebens, die Erfahrung von selbst organisierten Projekten und nachhaltigen Kooperationen und gegenseitiger Hilfe, wo Grenzen, Uniformen, Bullen, Richter, Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen nicht mehr sind als ein ferner Gedanke. Eine Demonstration ist nicht unbedingt ein großer Schritt in diese Richtung, aber irgendwo muss ja angefangen werden….

Für einen dynamischen und diversen Widerstand

Für praktische Solidarität

Gegen Polizei, Richter, und Repression

Für die soziale Revolution

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